Hamburg, den 18.01.2019, Dennis Elmers
Die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme zu einer Petition der Webseite change.org veröffentlicht (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/33383?locale=en).
In der Petition („For a Compensation Fund for PIP Breast Implants and CE”) wird ein Ausgleichsfond für die Opfer des Poly Implant Prothèse (PIP) Betruges gefordert.
Die EU verweist auf eine Reihe von sofort gestarteten Initiativen, die darauf abzielen sollten eine Verstärkung der Kontrollen bei Medizinprodukten wiederherzustellen. Des Weiteren wird auf die beiden neuen Richtlinien (Verordnung über Medizinprodukte 2017/745 und Verordnung über In-vitro-Diagnostika 2017/746) verwiesen, welche „eine Reihe wichtiger Verbesserungen zur Modernisierung des derzeitigen Systems enthalten“. Dabei wird insbesondere auf eine der Verpflichtungen der Hersteller hingewiesen. Diese sollen über geeignete Maßnahmen verfügen, um eine ausreichende finanzielle Deckung hinsichtlich ihrer potenziellen Haftung sicherzustellen.
In Bezug auf die Petition für eine finanzielle Unterstützung für die Opfer des PIP-Betrugs sind in Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschränkungen für das, was die Europäische Union im Bereich der Gesundheit tun kann, festgelegt. Daher müssen Aspekte wie finanzielle Unterstützung und kollektive Entschädigungen von den zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls von den nationalen Gerichtshöfen behandelt werden.